NR will mehr Transparenz beim Bund

Kaderangestellte des Bundes sollen ihre Interessenbindungen offenlegen müssen. Diese sollen in einem Register erfasst werden. Der Nationalrat hat einen entsprechenden Vorstoss mit 128 zu 59 Stimmen angenommen. Der Bundesrat stellte sich gegen die Motion. Finanzminister Ueli Maurer warnte vergeblich vor dem administrativen Aufwand einer solchen Offenlegungspflicht. Es dürfe keine Gesinnungsprüfung für Kaderangestellte des Bundes geben, sagte Maurer im Nationalrat. Nun muss der Ständerat über die Motion entscheiden, die von FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler eingebracht wurde.