NR will Anti-Terror-Staatsanwaltschaft

Der Nationalrat will, dass künftig eine spezialisierte Strafverfolgungsbehörde des Bundes gegen Terrorismus vorgehen kann.

Der Nationalrat hat eine entsprechende Forderung von FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro angenommen. Die Bedrohung der Schweiz habe zugenommen, sagte de Quattro zur Begründung ihres Anliegens. In dieser Situation komme der Föderalismus an seine Grenzen.

Der Bundesrat stellt sich gegen die Motion. Die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt für Polizei verfügten schon heute über spezialisierte Abteilungen. Als nächstes befasst sich der Ständerat mit dem Geschäft.