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NR: Themen der Sondersession im Mai

  • Lesezeit: 1 min

An seiner Sondersession im Mai debattiert der Nationalrat unter anderem über höhere Armeeausgaben, die Modernisierung der Zivilprozessordnung und eine Reform der Mehrwertsteuer. Zur Diskussion stehen dabei eine Erhöhung des Armeebudgets von fünfeinhalb auf sieben Milliarden Franken pro Jahr, eine höhere Hürde für gerichtlich erwirkte superprovisorische Verfügungen, um Medienberichte vorsorglich zu stoppen oder tiefere Mehrwertsteuern auf Tampons und andere Artikel der Monatshygiene. Auch sollen ausländische Onlinehändler der Mehrwertsteuer unterstellt werden. Die Sondersession dauert drei Tage, vom 9. bis zum 11. Mai. (swisstxt)

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