NR sagt Ja zu Gas-Solidaritätsabkommen

Der Nationalrat hat dem Solidaritätsabkommen über Gaslieferungen zugestimmt, das der Bundesrat mit Deutschland und Italien ausgehandelt hatte. Das Abkommen soll gegenseitige Gaslieferungen in Notsituationen regeln. So sollen etwa Spitäler auch in akuten Krisen stabil mit Gas versorgt werden können.

Die Schweiz verfügt über keine eigenen Gasspeicher. Sie ist von den Nachbarländern abhängig. Ohne Vertrag besteht nach Angaben des Bundesrats die Gefahr, dass die Nachbarländer im Fall einer Verknappung ihre Gaslieferungen an die Schweiz reduzieren könnten.

Wegen einer Differenz geht die Vorlage nochmals an den Ständerat.