NR lehnt Notkredite zum zweiten Mal ab

Der Nationalrat hat die Milliarden-
kredite für die CS-Übernahme durch die UBS auch im zweiten Anlauf abgelehnt.

Damit hat er an der ausserordentlichen Session auch den Kompromiss des Ständerats abgelehnt. Die Vorlage ist damit vom Tisch. Der Ständerat hatte zuvor zweimal Ja gesagt zu den Krediten.

Konkrete Folgen hat das definitive Nein des Parlaments nicht. Der Bundesrat hat die Kredite in der Höhe von 109 Milliarden Franken durch Notrecht bereits genehmigt. Der Kreditvergabe durch den Bundesrat fehlt damit aber der parlamentarische Segen.