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NR lehnt neutrale Initiativtitel ab

Über den Titel einer Volksinitiative können auch in Zukunft die Initiantinnen und Initianten bestimmen. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative aus den Reihen der FDP abgelehnt. Diese forderte neutrale Titel für Volksinitiativen, weil einseitige Titel einer sachlichen Diskussion nicht förderlich seien. Das sei ein unzulässiger Eingriff in die Volksrechte, argumentierte Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister im Namen der Staatspolitischen Kommission. Die freie Meinungsbildung sei durch die Wahl des Titels nicht eingeschränkt. Der Nationalrat lehnte den Vorstoss mit 157 zu 28 Stimmen ab.

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