NR-Kommission zu Abkommen mit China

Die zuständige Nationalratskommission begrüsst die Stossrichtung des Bundesrats beim Verhandlungsmandat für ein neues Freihandelsabkommen mit China. Der Bundesrat will das seit 2014 geltende Freihandelsabkommen mit China modernisieren.

Die Rede ist von einem verbesserten Marktzugang beim Warenverkehr und für Schweizer Dienstleister inklusive Finanzinstitute sowie von einfacheren Zollprozessen.

Die Kommission will aber nicht, dass verbindliche Regeln zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt im neuen Freihandelsabkommen verhandelt werden.