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NR: Kommission gegen eigene Sanktionen

Im Sanktionenrecht dürfte es nun doch nicht zu einem Paradigmenwechsel kommen. Eine knappe Mehrheit der zuständigen Nationalratskommission will nun wie der Ständerat nicht, dass die Schweiz eigenständig Sanktionen verhängen kann. Die Räte beraten derzeit über eine Embargogesetz-Revision. Der Ständerat hatte am Montag entschieden, dass die Schweiz keine eigenständigen Sanktionen gegen Personen und Entitäten anordnen kann, etwa Unternehmen, die an schweren Verletzungen von Menschenrechten und humanitärem Völkerrecht beteiligt sind. Die Vorlage liegt derzeit beim Nationalrat. In der Sommersession hatte dieser sich noch für eigenständige Sanktionen ausgesprochen.

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