NR gegen eigene Sanktionen der Schweiz

Die Schweiz soll auch künftig, zum Beispiel bei gravierenden Menschenrechtsverletzungen oder im Kriegsfall, keine eigenständigen Sanktionen verhängen. Das hat der Nationalrat entschieden und ist damit auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt. Zunächst hatte eine Mitte-Links-Mehrheit im Nationalrat solche eigenständigen Sanktionen verlangt. Die Mitte-Fraktion rückte nun aber von dieser Forderung ab. Gegnerinnen und Gegner befürchteten bei einer neuen Regelung negative Auswirkungen auf die Neutralität der Schweiz. Aktuell trägt die Schweiz international beschlossene Sanktionen, wie etwa jene der EU gegen Russland, mit.

Quelle:swisstxt
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