NR für Kostenrisiko bei Einsprachen

Wer in Bau- und Planungsverfahren Einsprache erhebt, soll künftig ein Kostenrisiko tragen. Dafür hät sich der Nationalrat im Rahmen einer ausserordentlichen Session zum Thema «Wohnen und Mieten» ausgesprochen.

Der Nationalrat unterstützte ein Postulat des Luzerner Mitte-Vertreters Leo Müller. Er kritisierte, dass viele Bauprojekte verzögert würden, weil Einsprachen ohne oder nur mit sehr geringem Kostenrisiko eingereicht werden könnten. Auch deshalb fehle Wohnraum.

Abgelehnt wurden hingegen mehrere Vorstösse der SP und der Grünen, die Massnahmen gegen missbräuchliche Erhöhungen des Mietzinses und für preisgünstigen Wohnraum verlangten.