NR fordert Staatshaftung für Straftäter

Der Nationalrat hält an seiner Forderung für eine Staatshaftung bei rückfälligen Straftätern fest. Er hat es abgelehnt, einen entsprechenden Vorstoss abzuschreiben. Wird ein verurteilter Straftäter im Hafturlaub oder auf Bewährung rückfällig, soll der Staat künftig haften. Der Nationalrat reagiert damit auf Fälle wie die Tötungsdelikte an der 19-jährigen Marie im Kanton Waadt, an der Genfer Sozialtherapeutin Adeline oder am Au-Pair Lucie im Aargau. Ein ausgearbeiteter Gesetzesentwurf der Nationalratskommission stiess in der Vernehmlassung auf breite Ablehnung. Die Kommission wollte deshalb das Projekt nicht weiterverfolgen.