NR fordert Sanktionen gegen Iran

Der Nationalrat fordert, dass der   Bundesrat die Sanktionen der EU gegen Iran übernimmt. Dies wegen der      Menschenrechtsverletzungen der iranischen Regierung. Eine Mehrheit des   Nationalrats hat einen entsprechenden Vorstoss gutgeheissen.

Der Nationalrat verlangt vom Bundesrat zudem Massnahmen, um die iranische   Zivilgesellschaft im Kampf für      Menschenrechte und die Rechte von  Frauen zu unterstützen.

Im Namen des Bundesrates wehrte sich Aussenminister Ignazio Cassis erfolglos gegen die Motion. Er erinnerte unter anderem an den guten Zugang der Schweiz zu den Behörden im Iran. Die Motion geht nun in den Ständerat.