NR: 96 Mio. für Ukraine-Wiederaufbau

Die Schweiz beteiligt sich mit rund   96 Millionen Franken an einer Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Das Geld kommt dem Wiederaufbau der Ukraine zugute. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat mit einem entsprechenden Kredit einverstanden erklärt.

Mit dem Geld sollten unter anderem Investitionen in den Klimaschutz getätigt werden, sagte der Bundesrat im Herbst. Es ist vorgesehen, dass die Gelder bei den Mitteln für die internationale Zusammenarbeit kompensiert werden.

Die Mehrheit des Nationalrats fand, die multilaterale Unterstützung sei wichtig für die Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz. Widerstand kam von der SVP.