NIC: Amnestie-Gesetz bleibt umstritten

In Zusammenhang mit den Anti-Regierungsprotesten im Jahr 2018 stimmte das Parlament in Nicaragua jetzt einem Amnestie-Gesetz zu. Damit sollen Verbrechen ungesühnt bleiben, die im Zusammenhang mit damaligen Gewaltakten stehen. Das Gesetz gilt für politische Gefangene, wie auch für Polizeikräfte. Laut humanitären Organisationen starben bei den Protesten 325 Menschen, 2000 weitere wurden verletzt. Die Demos richteten sich zunächst gegen Reformen in der Sozialversicherung und später gegen Präsident Daniel Ortega. Laut Opposition entlastet das neue Amnestie-Gesetz in erster Linie die Regierung und Polizeikräfte, die auf Demonstranten schossen.