Neutralität nach wie vor wichtig

Der Nationalrat hat sich am Mittwoch nur für eine minimale Lockerung bei indirekten Waffenlieferungen ausgesprochen. Sie sollen möglich sein, wenn der UNO-Sicherheitsrat einen Angriffskrieg verurteilt. Dies ist im Fall der Ukraine äusserst unwahrscheinlich, weil Russland ein Veto einlegen kann.

Diese minimale Lockerung zeige, dass die Neutralitäts-Debatte in der Schweiz schwierig sei, sagt Laurent Goetschel. Professor für Politikwissenschaft an der Universität Basel und Direktor der Schweizer Friedensstiftung Swisspeace.

Weiter zeige sich, dass die Neutralität für die Schweiz nach wie vor sehr wichtig sei. Die Diskussionen spielen sich im Rahmen der Neutralität ab.