Neues Gesetz: Milei will Notstand

Die neue argentinische Regierung des ultraliberalen Präsidenten Javier Milei hat dem Kongress einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Ausrufung des
öffentlichen und wirtschaftlichen Notstands bis Ende 2025 vorsieht.

Der Notstand soll unter anderem in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Sicherheit, Verteidigung, Gesundheit und Soziales gelten. Damit hätte Milei weitreichende Befugnisse, über Fragen zu entscheiden, die aktuell nur vom Parlament geregelt werden können.

Bereits letzte Woche hatte Xaviel Milei ein Dekret unterzeichnet, dass die Aufhebung mehrerer Gesetze vorsieht.Die Änderungen sorgten für zahlreiche Proteste auf der Strasse.

Quelle:swisstxt
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