Neues Datenschutzabkommen für EU-USA

US-Präsident Joe Biden hat den Weg für ein neues Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA geebnet. Er unterzeichnete am Freitag ein Dekret, das die Rechte der Europäer gegenüber den US-Geheimdiensten verbessert. Mit dem Schritt soll zudem den Bedenken des Europäischen Gerichtshofs Rechnung getragen werden. Dieser hatte in zwei Beschlüssen Übereinkommen für die Übermittlung von Daten aus Europa in die USA für ungültig erklärt. US-Geheimdienste müssen künftig striktere Vorgaben erfüllen, wenn sie Zugang zu EU-Daten erhalten wollen. Zudem können sich EU-Bürgerinnen und -Bürger beschweren, wenn aus ihrer Sicht illegal auf ihre Daten zugegriffen wurde.