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Neuer Vorstoss zu Stimmrechtalter 16 eingereicht

Im Kanton Luzern soll das Stimmrechtalter 16 eingeführt werden. Das fordert Kantonsrat Andreas Hofer (Grüne) aus Sursee. Die Grüne Partei hat den Vorstoss Anfang April im Luzerner Kantonsparlament eingereicht. Stimmrechtalter 16 war zuletzt bei der Verfassungsrevision 2007 ein Thema.

Gemäss dem Vorstoss soll die Kantonsverfassung so geändert werden, dass Schweizerinnen und Schweizer im Kanton Luzern im Alter von 16 Jahren das aktive Stimmrecht erhalten. Damit könnten sie an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen. Um selber in ein Amt gewählt werden zu können (passives Stimmrecht), soll für  Kandidatinnen und Kandidaten weiterhin die Alterslimite des 18. Geburtstages gelten.

Schon bei der Verfassungsrevision 2007 hat die damalige Verfassungskommission vorgeschlagen, das Stimmrechtsalter 16 in der Kantonsverfassung zu verankern. Die Begründung damals: Erstens sei den 16-Jährigen aufgrund ihrer intellektuellen und sozialen Entwicklung die aktive Teilnahme am politischen Prozess zuzutrauen. Zweitens soll mit dem neuen Stimmrechtsalter ein besserer Übergang von der schulischen Information über den Staat und die Volksrechte zum praktischen Vollzug dieses Wissens erreicht werden.

Ein Vertrauensbeweis

Hofer begründet seinerseits den neuerlichen Vorstoss damit, dass ein junger Mensch erlangt in der Schweiz die Volljährigkeit mit 18 Jahren erlange. Erst dann könne er seine Rechte uneingeschränkt wahrnehmen. «Würde nun ein Jugendlicher beispielsweise in ein Exekutivamt gewählt, könnte dies zu schwierigen Situationen führen, da er noch nicht in allen Belangen unterschriftsberechtigt wäre.»

Wichtig sei, dass interessierte junge Menschen aktiv politische Prozesse mitgestalten und mitbestimmen können, betont Kantonsrat Andreas Hofer. Eine Senkung des Stimmrechtsalters sei ein Vertrauensbeweis an die Jugendlichen, die im alltäglichen Geschehen bereits viel Verantwortung übernehmen müssten und dies auch wollten.

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