Neue Protestaktion gegen Sparpaket

Nicht nur die Lernenden protestieren gegen das Sparpaket, die «Allianz gegen ruinöses Sparen» hat ebenfalls zu einer Protestaktion aufgerufen. Man wolle sich solidarisch zeigen gegen den Bildungsabbau und gegen pauschale Kürzungen bei sozialen Einrichtungen.

Nach dem Verein «Lernende gegen die Sparwut» ruft nun auch die «Allianz gegen ruinöses Sparen» auf zu einer Protestaktion. Dies direkt vor der Sondersession zu Leistungen und Strukturen II am 4. November 2014. «Mit den 67 Massnahmen von Leistungen und Strukturen II soll Stein um Stein weggespart werden, was zu einer ruinösen Kettenreaktion führen kann», schreibt die Allianz in einer Medienmitteilung. Im Zentrum der Sondersession des Kantonsrats stehe das Übertrittsverbot ans Kurzzeitgymnasium nach der dritten Sekundarklasse, die Mehrbelastung der IV-Rentner mit Ergänzungsleistungen in Heimen und Spitälern und die Möglichkeit moderate Mehreinnahmen für den Kanton zu generieren. Die Allianz gegen ruinöses Sparen fordert, dass einzelne Massnahmen gestrichen werden, damit das «Umfallen ganzer Bereiche bei der Bildung, beim Sozialen oder dem ÖV verhindert werden kann», so die Allianz.

Zu Beginn der Sondersession wird der Planungsbericht über die Übertrittsverfahren von der Primarschule in die Sekundarschule I und von der Sekundarschule ins Kurzzeitgymnasium behandelt. Das darin enthaltene Übertrittsverbot an Kurzzeitgymnasium nach der dritten Sekundarklasse schränke ohne jegliche pädagogische Begründung die Bildungslaufbahn vieler Lernender ein. Auch die Schliessung der Wirtschaftsmittelschule Willisau aus rein finanziellen Gründen und die geplanten Verschlechterungen der Rahmenbedingungen für Lehrpersonen im Rahmen von Leistungen und Strukturen II lehne die breite Allianz gegen ruinöses Sparen ab. Das Parlament könne nun beweisen, ob Bildung nur in Sonntagspredigten wichtig sei oder auch unter der Woche.
 
Im Behindertenbereich treffe die Änderung des Vermögensverzehrs beim Bezug von Ergänzungsleistungen für IV-Rentnerinnen und -Renter in Heimen und Spitälern die Betroffenen hart. Insbesondere wenn diese im Zusammenhang mit dem schweizweit geführten Angriff auf die Ergänzungsleistungen gesehen werde. «Dies und die pauschalen Kürzungen an die sozialen Einrichtungen (gemäss SEG) sind der Hauptgrund, warum viele Behindertenorganisationen und Soziale Einrichtungen für die Protestaktion mobilisieren», sagt Bernadette Waltenspül, Geschäftsleiterin insieme Luzern. «Zudem zeigen wir uns solidarisch gegen den Bildungsabbau, der direkt auch die Sonderschulen bedroht.»

Das Parlament müsse Verantwortung übernehmen

Immerhin beinhalte die Botschaft zu Leistungen und Strukturen II auch einige Massnahmen, welche zu höheren Einnahmen für den Kanton führen würden. «Wer aus ideologischen Gründen nein zu den dringend benötigten Mehreinnahmen sagt, ist persönlich für die einschneidenden Auswirkungen auf die Direktbetroffenen der Sparmassnahmen verantwortlich», sagt Giorgio Pardini, Präsident des Luzerner Gewerkschaftsbundes. Denn auch wenn alle anderen Sparmassnahmen durchgewunken werden, kann die Schuldenbremse ohne weitere Massnahmen nicht eingehalten werden. «Das Parlament muss jetzt Verantwortung übernehmen für unseren Kanton und seine Bevölkerung», fordert Pardini.

Die Allianz gegen ruinöses Sparen setzt sich wie folgt zusammen:
 
ALP Arbeitsgemeinschaft Luzerner Personalorganisationen | AvenirSocial Sektion Zentralschweiz | BCH.LU Verband der Luzerner Berufsschullehrer und Lehrerinnen | die rodtegg Stiftung für Menschen mit körperlicher Behinderung | DVD HS LU Verband der Dozierenden und wissenschaftlichen Mitarbeitenden | insieme Luzern | Kaufmännischer Verband Luzern | HKL Heimkonferenz des Kantons Luzern | labmed. Schweiz. Fach- und Berufsverband dipl. Bio medizinische AnalyterInnen | Lernende gegen die Sparwut | LGB Luzerner Gewerkschaftsbund Luzern | LKBL Lehrerverein KV Luzern | LLV Luzerner Lehrerinnen- und Lehrerverband | Logopädie Luzern | Lspv Luzerner Staatspersonalverband | physio zentralschweiz | SVMTRA Radiologie | Procap Luzern, Ob- und Nidwalden | SBK Schweiz Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner | Schule & Elternhaus Luzern | SHVZ Schweizerischer Hebammenverband, Sektion Zentralschweiz | Schweiz. Fach- und Berufsverband dipl. Bio medizinische AnalyterInnen Sektion Zentralschweiz | Syna Region Luzern | Syndicom Sektion Zentralschweiz | umverkehR Regionalgruppe Luzern | Unia Region Zentralschweiz | VCS Sektion Luzern | Vereinigung Cerebral Zentralschweiz | VLP Verband Luzerner Polizei | VLM Verband Luzerner Mittelschullehrerinnen und –lehrer | VPOD Luzern Verband des Personals öffentlicher Dienste | VSAO Verband Schweizerischer Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte Sektion Zentralschweiz

Neue Protestaktion gegen Sparpaket
Themen
Deine Ideefür das Community-Voting

Die Redaktion sichtet die Ideen regelmässig und erstellt daraus monatliche Votings. Mehr zu unseren Regeln, wenn du dich an unseren Redaktionstisch setzt.

Die Kommentarfunktion für diesen Beitrag wurde deaktiviert.
0 Kommentare
    Apple Store IconGoogle Play Store Icon