Nein zur Wirtschaftsfakultät

Die SP Kanton Luzern hat ihre Parolen für die Abstimmungen vom 30. November gefasst. Zum Universitätsgesetz empfehlen die Delegierten Nein ohne Gegenstimme. Bei den Bundesvorlagen befürwortet die SP die Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Zudem lehnten die Delegierten sowohl die Ecopop- als auch die Goldinitiative einstimmig ab.

Kantonsrat David Roth informierte über das Abbauprogramm «Leistungen und Strukturen II». Das Sparpotential sei erschöpft. «Die Tiefsteuerstrategie der Bürgerlichen wird immer mehr zum Horror-Trip für die breite Bevölkerung in diesem Kanton. Diese muss immer stärker für die Steuergeschenke an Reiche und Vermögende geradestehen», sagt Roth. Deshalb sei finanzpolitisches Umdenken angesagt. Auch die Unternehmen sollen wieder ihren angemessenen fiskalischen Beitrag zur Zukunft des Kantons Luzern beitragen. Er empfahl die SP-Initiative «Für faire Unternehmenssteuern», um die Finanzen wieder ins Lot zu bringen.

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