Negativer Asylentscheid: NR für Hilfe

Der Nationalrat will Menschen helfen, die seit Jahren mit einem negativen Asylentscheid in der Schweiz sind.

Sie sollen sich unter gewissen
Bedingungen legal in der Schweiz aufhalten dürfen und einer Arbeit nachgehen können. Der Nationalrat hiess am Donnerstag mit 100 zu 81 Stimmen und mit 5 Enthaltungen eine Motion gut. Rund 3000 Personen, die von Nothilfe leben und nicht in ihr Heimatland
ausreisen können, wären betroffen.

Der Bundesrat war gegen die Motion und erinnerte an die Einzelfallregelung für Härtefälle. Wer einen abschlägigen Asylentscheid bekommen habe, sei zur Ausreise verpflichtet. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.