NDB will Datenbanken bereinigen

Der Nachrichtendienst des Bundes hat Daten von harmlosen Organisationen gelagert. Betroffen ist zum Beispiel die Grüne Partei. Sie hatte beim Geheimdienst Einsicht in ihre Akten verlangt. Viele der Einträge gelangten als Beifang in die Datenbank, etwa weil ganze Zeitungsseiten erfasst wurden. SRF Investigativ hat Kenntnis von mehreren Organisationen und Politikerinnen, die so in den Datenbanken landeten. Der NDB erklärte, er sammle keine Informationen über Parlamentarier, politische Gruppierungen und Parteien. Er bereinige nun die Datenbanken. 4.5 Mio. Meldungen habe man bereits gelöscht. Eingehende Meldungen prüfe man nun auf ihre nachrichtendienstliche Bedeutung.