Nationalrat-Erklärung zu Iran-Situation

Bereits zu Beginn der Frühlingssession von National- und Ständerat befasst sich das Parlament mit den jüngsten Entwicklungen in Iran.

Der Nationalrat hat eine Erklärung verabschiedet, in der er sich zutiefst besorgt zeigt, wie die iranischen Behörden gegen die Zivilbevölkerung vorgehen. Man verurteile die exzessive Gewalt der Regierung gegen die Bevölkerung, sagte Fabian Molina von der SP.

Zudem fordert der Nationalrat den Bundesrat auf, alle EU-Sanktionen gegen Iran zu übernehmen. Auslöser der landesweiten Proteste war der Tod einer jungen Frau in Polizeigewahrsam. Seit September gibt es in Iran immer wieder Ausschreitungen gegen Protestierende.

Quelle:swisstxt
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