Nationalrat diskutiert Covid-Gesetz

Der Nationalrat hat die Debatte zum Covid-19-Gesetz aufgenommen. Mit der Vorlage will der Bundesrat weiterhin eigenständig über Massnahmen zur Bewältigung der Krise entscheiden können. Das Parlament möchte jedoch die Kompetenzen begrenzen. Kritiker erklären, mit dem Covid-Gesetz gebe das Parlament die Macht erneut an den Bundesrat ab. Viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier sagten denn auch nur zähneknirschend Ja zur Debatte, oder lehnten diese ganz ab. Zur Debatte stehen Anpassungen, die eine verbesserte Mitsprache des Parlaments trotz des Gesetzes garantieren. Die Beratung wird am Nachmittag fortgesetzt.

Quelle:swisstxt
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