Nachrichtendienst-Skandal: Manuela Weichelt will Antworten

Der Nachrichtendienst (NDB) hat diverse Akten über die Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt angelegt. Nun hat die ALG-Politikerin eine Interpellation eingereicht.

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Redaktion zentralplus

Vor rund einem Jahr verlangte die Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt Einsicht in die Daten, welche der Geheimdienst über sie gesammelt hatte. Erstmal geschah nichts: «Dann habe ich ein Jahr nichts gehört. Es gab nicht mal eine Empfangsbestätigung, was ich eine Unverschämtheit finde», so die Zuger Nationalrätin (zentralplus berichtete).

Als Manuela Weichelt dann Einblick in ihre Daten bekam, war sie überrascht. So ist beispielsweise in einer der Datenbanken vermerkt, dass Manuela Weichelt in ihrer Zeit als Zuger Regierungsrätin – also 2016 – an einer Informationsveranstaltung des türkischen Kulturvereins war. Und dass in dem Lokal des Vereins einige Wochen später ein Kunstevent stattfand, an dem sie teilgenommen hat. Der Nachrichtendienst weiss auch, dass sie 2020 im Organisationskomitee einer Demonstration gegen «Glencore & Co.» mitmachte. Und auch ein Schreiben vom Jahr 2016 hat der NDB gespeichert, in dem es um eine einmaligen Lohnzulage im Rahmen der jährlichen Qualifikationsgespräche an einen Mitarbeitenden des Kantons Zug ging.

Wie Weichelt zentralplus bereits angekündigt hatte, hat sie nun eine Interpellation eingereicht. Mit dem Titel: «Rechtswidrige NDB-Fichen: Bin ich eine Bedrohung für die innere Sicherheit?»

In der Interpellation, die sie am Freitag eingereicht hat, fragt Weichelt den Bundesrat, wie er es sich erkläre, dass ein Beförderungsschreiben einer Regierungsrätin an eine Mitarbeiterin beim NDB landet und in seine Datenbank aufgenommen wird. Weiter will Weichelt wissen, ob die unabhängige Aufsichtsbehörde AB-ND bereit sei, die genannten Fälle gemäss Begründung auf ihre Rechtmässigkeit und Verhältnismässigkeit zu untersuchen sowie das Resultat zu veröffentlichen. Zudem will Weichelt wissen, warum der Namen des Organisationskomitees für eine Demonstration gegen eine putinnahe Rohstofffirma in die Datenbank aufgenommen wurde und wie der Bundesrat die Zeitdauer beurteile, bis ein Auskunftsgesuch beantwortet wird vom NDB.