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10 Forderungen an die Luzerner Regierung
Nach dem Rekordsommer: Grüne reichen eine Flut von Vorstössen ein

  • Lesezeit: 3 min
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Reusszopf. (Bild: jwy)

Der vergangene Sommer war ausserordentlich heiss und trocken. Das ruft die kantonale Grüne Partei auf den Plan. Sie reicht als Paket zehn Vorstösse ein. Unter anderem sollen Wenigfahrende profitieren – dafür Vielflieger mehr zahlen.

Auf einen der heissesten und trockensten Sommer der Geschichte folgte ein trockener Herbst (zentralplus berichtete). Damit die verdorrten Maisfelder und ausgetrockneten Bäche trotz Winterregen nicht vergessen gehen, reicht die Grüne Partei ein ganzes Paket an Vorstössen ein. Denn: «Was früher als extrem galt, ist heute zur Normalität geworden» schreibt die Partei in einer Mitteilung.

Mit zehn Vorstössen fordern die Grünen die Luzerner Regierung auf, in der Klimapolitik vorwärtszumachen. «Wir geben dem Kantonsrat einmal mehr die Möglichkeit, auch in Luzern den Willen zu zeigen, unsern Beitrag gegen die Erwärmung der Erde zu leisten und so den Klimakollaps verhindern zu helfen», begründet die Partei das Vorgehen.

Folgende Vorstösse haben die Grünen eingereicht:

  1. Steuerrabatt für Wenigfahrende: Die Motion soll Anreize schaffen, die Strassen zu entlasten und die CO2-Emissionen durch den motorisierten Individualverkehr zu senken. Dies, um die «längst nötige Wende im Bereich Verkehr zu erreichen». (Erstunterzeichner: Hannes Koch)
  2. Kantonsinitiative für eine Kerosinsteuer: Mit der Motion wird eine Lenkungswirkung gefordert, die zu einer deutlichen Reduktion des Ausstosses von Treibhausgasen durch den Flugverkehr führt. Verglichen mit Nachbarländern seien Schweizer doppelt so viel mit dem Flugzeug unterwegs, über 80 Prozent der Flüge aus der Schweiz hätten einen Zielort innerhalb von Europa. «Hier besteht ein entsprechend grosses Reduktionspotential», so die Grünen. (Erstunterzeichner: Andreas Hofer)
  3. Förderung von grossen Solaranlagen: Volkswirtschaftlich seien grosse Dachanlagen am sinnvollsten. «Leider entschädigen die Elektrizitätswerke den Solarstrom mit so tiefen Tarifen, dass die Investitionen nicht amortisiert werden können», begründet die Partei die Motion. (Erstunterzeichner: Urban Frye)
  4. Klimaverträglichkeitsabschätzung der gesetzlichen Grundlagen: Mit der Motion sollen die gesetzlichen Grundlagen auf ihre Verträglichkeit mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens beurteilt werden. (Erstunterzeichnerin: Monique Frey)
  5. Verfassungsgrundlage zur Umsetzung des Klimaschutzes: Mit der Motion soll zusätzlich zum Umweltschutz und der Energie auch der Klimaschutz eine Aufgabe des Kantons werden. (Erstunterzeichner: Hans Stutz)
  6. Postulat über die Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE): Dies soll den aktuellen Stand der Verankerung und Umsetzung auf allen Stufen des kantonalen Bildungssystems sowie den Handlungsbedarf zur Weiterentwicklung der BNE aufzeigen. (Erstunterzeichnerin: Rahel Estermann)
  7. Erstellung von Hitzemassnahmeplänen: Ein Postulat, um besonders verletzliche ältere und kranke Menschen zu informieren und aktiv bei Hitzeperioden zu begleiten. (Erstunterzeichnerin: Christina Reusser)
  8. Anfrage über Waldmanagement für einen besseren Klimaschutz: Der Wintersturm Burglind im Januar 2018 und der trockene Sommer 2018 würden das Waldmanagement im Kantons Luzern vor neue Herausforderungen stellen, so die Grünen. Sie fordern: Aufforstungen mit wärme- und trockenheitsresistenten Bäumen, Erhöhung der Waldgrenze und weitere Massnahmen im Bereich der Kohlenstoffspeicher. (Erstunterzeichnerin: Monique Frey)
  9. Anfrage über die Kompatibilität der Politik des Kantons Luzern mit dem Klimaabkommen von Paris. (Erstunterzeichnerin: Monique Frey)
  10. Anfrage über die Folgen von Hitze und Trockenheit im Sommer 2018. (Erstunterzeichnerin: Monique Frey)

Bereits nach dem Hitzesommer 2015 hätten die Grünen den Kanton aufgefordert, eine Strategie zur Anpassung an den Klimawandel zu erarbeiten (M 86). Der Vorstoss wurde teilweise als Postulat erheblich erklärt. «Das heisst auf Luzernerisch: ‹Es passiert nüt›», so die Grünen sarkastisch.

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