Millionen gehen flöten – dem Kanton und dem Gewerbe

47 Millionen Franken – so viel Geld entgeht der Luzerner Volkswirtschaft im laufenden Jahr, weil der Kanton bis mindestens im September kein Budget hat. Diese Zahl nennt der Regierungsrat nun erstmals in seiner Antwort auf eine Anfrage aus dem Kantonsrat.

Von den ursprünglich vorgesehenen 135 Millionen Franken Nettoinvestitionen werden 2017 voraussichtlich nur rund 108 Millionen tatsächlich ausgegeben. Für das Gewerbe bedeutet das: Weniger Aufträge vom Kanton.

Davon besonders betroffen ist naturgemäss das Baugewerbe. Denn viele Bauprojekte sind zurzeit blockiert. So beispielsweise die Sanierung der Zentral- und Hochschulbibliothek, die bereits für Schlagzeilen sorgte oder die Planungen für das zentrale Verwaltungsgebäude beim Seetalplatz. Betroffen sind aber auch viele kleinere Vorhaben wie etwa der geplante Bau von Velowegen entlang des Sempachersees oder die Sanierung der Rümligbrücke in Malters. In welchen Regionen sich die Projekte am stärksten stauen, konnte der Regierung auf die Schnelle nicht seriös eruieren.

«Nicht weiter zu verantworten»

Nebst den Unternehmen muss auch der Kanton selber durch den budgetlosen Zustand auf Millionen verzichten – unwiederbringlich. Denn in vielen Bereichen besteht eine Co-Finanzierung mit dem Bund: Zahlt der Kanton Luzern seinen Teil nicht – und das ist im budgetlosen Zustand nicht erlaubt –, hält auch der Bund seinen Beiträg zurück. So zahlt der Bund beispielsweise im Bereich Strukturverbesserungen rund 3,5 Millionen Franken nicht aus; Geld, mit dem Investitionen in effizientere landwirtschaftliche Betriebsstrukturen unterstützt werden. Auch in der Energieförderung fliessen für Luzern vorgesehen Bundesbeiträge nun in andere Kantonskassen.

Wie viel die Verzögerungen und temporären Lösungen den Kanton kosten, ist laut Regierung schwer abschätzbar. Auch der gesamte volkswirtschaftliche Schaden kann er noch nicht beziffern.

Der Regierungsrat appelliert nun deutlich an den Kantonsrat, in der Septembersession ein Budget zu verabschieden. «Die Verzögerung der Projekte und Massnahmen ist nicht weiter zu verantworten», schreibt er.