Wegen Formularpflicht-Ablehnung

Mieterverband Luzern: «Kantonsregierung verkennt Realität»

Die Kantonsregierung hat dem Begehren für die automatische Offenlegung der Vormieten (Formularpflicht) eine Absage erteilt. Der Luzerner Mieterverband will die Begründung nicht gelten lassen und fordert wehement die Umsetzung der Massnahme.

«Zum heutigen Zeitpunkt hält der Regierungsrat die Formularpflicht zur Offenlegung der Vormiete nicht für notwendig, weil sich die Situation auf dem Luzerner Wohnungsmarkt entspannt hat und weiter entspannt.» So begründete die Kantonsregierung ihre Absage (zentralplus berichtete.)

Der Luzerner Mieterverband hat eine Unterschriftensammlung gestartet, um die Formularpflicht im ganzen Kanton durchzusetzten – 4000 Unterschriften braucht es bis im Mai 2018. Nur falls diese Initiative zustande käme, würde der Regierungsrat die politische Situation erneut beurteilen, gab Andreas Töns, Informationschef des Kantons Luzern, an.

Entscheid des Stadtparlaments nicht ignorieren

Dass die höhere Leerstandsquote und die laufende Unterschriftensammlung die Gründe für die Absage darstellen, stösst dem Mieterverband sauer auf. Schon seit dem Jahr 2000 würden Mieter im Kanton Luzern mit Wohnungsmangel kämpfen – aufgrund des tiefen Leerwohnungsbestandes von unter 1.5 Prozent. «Die Einführung transparenter Vormieten wäre eine sofort umsetzbare Massnahme gegen überrissene Mietpreise», lässt man verlauten.


Eine absehbare Abstimmung sei weiter «kein Freipass um einen bereits gefällten, demokratischen Entscheid des Stadtparlamentes zu ignorieren.» Erneut wird abschliessend eine sofortige Einführung der Formularpflicht gefordert: «Der Mieterinnen- und Mieterverband verlangt von der Kantonsregierung, dass sie die Stadt in Sachen Mietpreisentschärfung sofort gewähren lässt und für die Offenlegung der Vormieten grünes Licht gibt.»

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