Mehr Kontrolle für Bundesanwaltschaft

Die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat, die GPK, sind der Meinung, dass die die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft gestärkt werden soll. Die GPK haben heute ein entsprechendes Gutachten vorgelegt. Sie empfehlen, die Aufsichtsbehörde mit mehr Geld auszustatten und ihr auch mehr Kompetenzen zu geben, etwa ein umfassendes Akten-Einsichtsrecht. Im Disziplinarverfahren der Aufsichtsbehörde gegen den damaligen Bundesanwalt Michael Lauber habe sich zudem gezeigt, dass dieser viele Kompetenzen hatte. Die GPK schlagen daher vor, dass die Bundesanwaltschaft künftig von mehreren Personen geleitet wird.