Anzeige gegen Chef der Corona-Taskforce wohl aussichtslos

Mit dem Vorwurf der «Schreckung der Bevölkerung» haben mehrere Aktivisten den Chef der Corona-Taskforce angezeigt – darunter auch die Luzerner Bewegung «Corona-Reset» und «Mass-Voll». Die Erfolgsaussichten der Anzeige dürften aber gering sein.

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Redaktion zentralplus

Gemäss der Anzeige, die von mehreren coronaskeptischen Gruppierungen wie beispielsweise «Mass-Voll» oder dem Verein des Ebiker Arztes Andreas Heisler (zentralplus berichtete) eingereicht wurde, soll der Präsident der Corona-Taskforce, Martin Ackermann, «Horrorszenarien» verbreitet haben, die nie eingetroffen sind. Darum wird er in der rund 100-seitigen Anzeige wegen «Schreckung der Bevölkerung» verzeigt (zentralplus berichtete).

Was genau bedeutet «Schreckung der Bevölkerung»? Gemäss Artikel 258 im Strafgesetzbuch: «Wer die Bevölkerung durch Androhen oder Vorspiegeln einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum in Schrecken versetzt, wird mit Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.» Jüngstes Beispiel für einen solchen Fall war der Bombendroher von Ebikon, der im April verurteilt wurde (zentralplus berichtete).

Erfolgschancen sind gering

Wie hoch sind die Erfolgsaussichten für eine Verurteilung? Es kann sein, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gar nicht erst aufnimmt, wenn die Straftatbestände nicht eindeutig erfüllt seien. Zur Erfüllung derselben müsse der Täter der Bevölkerung eine Gefahr entweder «androhen» oder «vorspiegeln», wie Andreas Eicker, Professor für Strafrecht an der Universität Luzern, gegenüber der «Luzerner Zeitung» erklärt. Entscheidend sei, dass der Täter die angedrohte Situation selbst herbeiführen könne. «Selbst wenn die von Martin Ackermann beschriebene Gefahr so tatsächlich gar nicht bestanden haben sollte, ist doch klar, dass er keine Gefahrenlage geschildert hätte, die er selber hätte realisieren können», wird Eicker zitiert.

Sind die Tatbestände nicht erfüllt, kann die Staatsanwaltschaft eine «Nichtanhandnahmeverfügung» verhängen und die Anzeige damit ins Leere laufen lassen. Die «LZ» geht abschliessend davon aus, dass die Anzeige gegen Ackermann – wie viele andere, die in Verbindung mit Coronamassnahmen eingereicht wurden – einfach versanden werden.