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80 Prozent des russischen Rohstoffhandels wird über die Schweiz gehandelt. Nun will Nationalrätin Manuela Weichelt vom Bundesrat wissen, wie er dies zur Stoppung des Kriegs in der Ukraine einsetzen könnte.
Im Kanton Zug haben etliche Rohstofffirmen ihren Sitz, die eine nicht zu beschönigende Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin haben (zentralplus berichtete). Wirtschaften sie gut, fliesst Geld nach Russland. Und dieses wiederum fliesst in die Finanzierung des Kriegs in der Ukraine.
Rohstoffhandel in Zug finanziert Krieg in der Ukraine
Aktiv gegen diese Firmen vorgehen kann und will der Zuger Regierungsrat nicht, wie er letzten Freitag an einer eigens einberufenen Pressekonferenz sagte (zentralplus berichtete). Die Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt (Grüne) will deshalb nun vom Bundesrat wissen, wie seine Handlungsmöglichkeiten aussgehen.
Im Rahmen der Fragestunde des Parlaments fragt die Grüne Nationalrätin den Bundesrat, ob er bereit ist, den Handel mit Rohstoffen durch russische Staatsfirmen in der Schweiz zu sanktionieren. Ausserdem möchte sie wissen, welche Rolle der Schweizer Rohstoffhandelsplatz aus der Sicht des Bundesrates für die Staatseinnahmen Russlands spielt.
- Anfrage von Manuela Weichelt
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