Luzerner Stadtparlament lehnt Corona-Solidaritätsfonds ab

Um die von der Corona-Pandemie gebeutelten Kleinstunternehmen zu unterstützen, forderte die SP von der Stadt einen «Corona-Solidaritätsfonds». Obwohl sich die Lage in diesen Tagen erneut zuspitzt, vermochte die Idee im Parlament nicht zu überzeugen.

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Redaktion zentralplus

Angedacht wäre ein Solidaritätsfonds für Kleinstunternehmen – also solche mit weniger als 10 Mitarbeitern. Diese hätten aus dem Fonds eine einmalige finanzielle Unterstützung von nicht mehr als 50'000 Franken erhalten (zentralplus berichtete).

Die dringliche Motion dazu wurde Anfangs September eingereicht, «als es noch danach aussah, als ob wir die Pandemie einigermassen im Griff hätten», sagte Motionär Simon Roth (SP). Das Anliegen habe in der jetzigen Situation nur noch weiter an Relevanz gewonnen, folgerte er.

Verweis auf Massnahmen von Bund und Kanton

Im Grossen Stadtrat gab es zwar reichlich Sympathiebekundungen, jedoch kaum Unterstützung für das Anliegen. Aufgeführt wurde vor allem die Tatsache, dass Bund und Kantone bereits Unterstützungsmassnahmen getroffen hätten.

Zudem wurde die Praktikabilität eines solchen Fonds und dessen Wirkung infrage gestellt. Und auch die wenig rosigen Finanzaussichten der Stadt wurden als Gegenargument genannt. In Konsequenz folgte eine klare Mehrheit des Rats dem Stadtrat und lehnte die Motion ab.