Luzerner SP fordert Abschaffung der «schwarze Liste»

Wer seine Krankenkassenprämien nicht bezahlt, kann im Kanton Luzern auf eine Liste gelangen. Doch daran stört sich die Luzerner SP, weshalb SP-Kantonsrätin Yvonne Zemp einen Vorstoss eingereicht hat, der die Abschaffung dieser «schwarzen Liste» fordert.

«Säumige Zahler sind unterversorgt»

Mit der Schaffung einer schwarzen Liste der säumigen Prämienzahler sollte einerseits der Druck auf die Zahlungsmoral erhöht werden. Zudem sollten Ärzte und Spitäler Einsicht erhalten, welche Patientinnen und Patienten nur die Notfallversorgung erhalten sollen.

«Die Erfahrung zeigt nun, dass säumige Prämienzahler teilweise ungenügend versorgt wurden und dadurch Behandlungen nicht gemacht wurden, welche in Einzelfällen zum Tod führten (HIV positive Person in Graubünden, der die Medikamente verweigert wurden) oder zu viel teureren Nachbehandlungen und grossen Folgekosten führten», schreiben die Genossen im Postulat.

«Die verfassungsmässigen Rechte der Patientinnen und Patienten sind stets zu gewährleisten. Zudem ist der Aufwand vor allem auch für die Administration sehr gross. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmt nicht und die erhoffen Wirkungen bleiben aus», so die Postulanten. 

Nur wenige Kantone führen eine Liste

Der Kanton Luzern hat 2012 diese schwarze Liste als zweiter Kanton eingeführt. Von den aktuell noch neun Kantonen, welche eine solche Schwarze Liste führen, werden drei (Solothurn, Schaffhausen, Graubünden) in naher Zukunft diese Liste wieder abschaffen.

Das beabsichtigte Ziel wurde nicht erreicht. Im Zusammenhang mit den knappen Finanzen spreche man immer wieder von Bürokratieabbau. Hier gäbe es eine Möglichkeit, hohe Verwaltungskosten zu sparen, ist die SP überzeugt. 

«Ärzte kommen in einen Konflikt mit ihrem Eid zu helfen und Leben zu retten. Die Folge davon ist, es werden Leute diffamiert, die nicht (mehr) auf diese Liste gehören. Menschen erhalten nicht die notwendige medizinische Versorgung, weil der Begriff der «Notfallversorgung» nicht explizit definiert ist.

Unschuldig auf der Liste?

Manchmal würden Menschen unverschuldet auf diese Liste kommen. Zum Beispiel wegen politischen Entscheiden, wie letztes Jahr durch die nachträgliche Kürzung der Prämienverbilligung durch den Kanton.

«Zu guter Letzt trifft es vor allem die sozial und wirtschaftlich schwächsten Menschen. Damit soll Ende Jahr Schluss sein. Der Kanton Luzern soll diese ‹Schwarze Liste› – diesen Pranger – Ende Jahre wieder aufheben», so die Partei.