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Vernehmlassung

Luzerner Regierung ist gegen Stimmrechtsalter 16

Hält am Stimmrechtsalter 18 fest: die Luzerner Regierung. (Bild: zvg)

Die Luzerner Regierung sagt Nein zum Stimmrechtsalter 16. Dies ist aus einer Stellungnahme der Regierung zuhanden der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates zu entnehmen.

Sollen junge Menschen früher am politischen Leben teilnehmen können? Eins ist klar: Stimmrechtsalter 16 polarisiert – von jung bis alt. Die staatspolitische Kommission des Nationalrats hat eine Verfassungsvorlage ausgearbeitet, die das aktive Stimm- und Wahlrechtsalter von 18 auf 16 Jahre senken soll. Die Änderung geht auf eine parlamentarische Initiative von der grünen Nationalrätin Sibel Arslan zurück.

Die Luzerner Regierung bezieht nun im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens klar Position: Auch in Bundessachen erachtet die Regierung das gleiche Alter 18 der zivilrechtlichen Volljährigkeit und des öffentlich-rechtlichen Stimmrechts «als eine sinnvolle und klare Regelung».

Die Regierung verweist darauf, dass bereits der Luzerner Kantonsrat an seiner Sitzung anfangs Dezember 2021 die Einführung des Stimmrechtsalters 16 abgelehnt hat. Damals führte das Kantonsparlament aus, dass dieser Beschluss nicht bedeute, dass man junge Menschen nicht an die Politik heranführen und sie im besten Fall dafür begeistern sollte. Dabei gehe es aber nicht nur um die Politik, sondern um alle gesellschaftsrelevanten Fragen. Dafür stünden Jungparteien und Jugendorganisationen zur Verfügung. «In diesem Sinn lehnen wir die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab», hält Regierungsrat Paul Winiker abschliessend fest.

Verwendete Quellen
  • Stellungnahme der Luzerner Regierung
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