Luzerner Regierung hält an schwarzer Liste fest

Als einer von nur vier Kantonen führt Luzern eine schwarze Liste, auf der Personen aufgeführt sind, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen. Obwohl der Bundesrat die Abschaffung solcher Listen fordert, hält die Luzerner Regierung vorerst daran fest.

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Redaktion zentralplus

Wer im Kanton Luzern seine Krankenkassenprämien nicht bezahlt, landet auf der schwarzen Liste des Kantons. Personen, die auf dieser Liste aufgeführt sind, haben nur noch Anspruch auf medizinische Notfallbehandlungen. Nebst dem Kanton Luzern führen Zug, Aargau und Thurgau ebenfalls eine solche Liste.

Der Bundesrat hatte im Frühling eine schweizweite Abschaffung solcher Listen gefordert, da deren Nutzen fraglich ist (zentralplus berichtete). Zudem führen die Listen gemäss Bundesrat zu einer Ungleichbehandlung der Versicherten hinsichtlich des Zugangs zur medizinischen Versorgung. Die medizinische Grundversorgung von wirtschaftlich und sozial schwachen Bevölkerungsgruppen könne dadurch gefährdet werden.

Auf diese Forderung hin hat SP-Kantonsrätin Pia Engler eine Anfrage an den Regierungsrat gestellt, ob dieser der Forderung des Bundesrats nachkommt und die schwarze Liste abschafft. Nun hat der Regierungsrat geantwortet – und will vorerst an der Liste festhalten.

Verfrühter Zeitpunkt für Entscheid

Der Regierungsrat begründet seinen Entschluss darin, dass auch auf nationaler Ebene noch kein definitiver Entscheid hinsichtlich der Abschaffung der schwarzen Liste gefällt wurde. Denn nachdem sich der Bundesrat für eine Abschaffung ausgesprochen hatte, stimmte der Ständerat wiederum für die Beibehaltung. Als Nächstes wird der Nationalrat eine mögliche Abschaffung der Liste diskutieren.

Zudem sprach sich das Luzerner Parlament bereits 2018 deutlich dafür aus, die schwarze Liste beizubehalten (zentralplus berichtete). Seither seien keine neuen Erkenntnisse hinsichtlich des Nutzens der Liste hinzugekommen. Aufgrund dieser Tatsache und der hängigen Diskussion im nationalen Parlament, erachtet der Luzerner Regierungsrat «den Zeitpunkt für einen erneuten Entscheid über die Abschaffung der Listen als verfrüht.»

Vorbeugende Wirkung der Liste

Der Regierungsrat bestätigt zwar, dass es schwierig sei, den Nutzen der Liste mit Zahlen zu belegen. Es gäbe allerdings auch keine Beweise dafür, dass die Liste keinen ausreichenden Nutzen bringe. Zudem argumentiert die Regierung, dass die Pro-Kopf Belastung für ausstehende Forderungen aus der Krankenversicherung im Kanton Luzern von 2013 bis 2018 immer mindestens halb so tief waren wie im schweizerischen Durchschnitt.

So kommt die Luzerner Regierung zu folgendem Schluss: «Das Führen der Liste soll vor allem vorbeugend wirken. Sie ist ein wichtiges und deutliches Signal an alle, die ihrer Zahlungspflicht nicht ordnungsgemäss nachkommen, obwohl sie dazu in der Lage wären.» Darum will der Regierungsrat vorerst an der Liste festhalten, bis in Bern eine Entscheidung gefallen ist.