Luzerner Regierung braucht mehr Zeit für CVP-Anliegen

Eine Initiative der CVP Luzern will pflegende Angehörige besser unterstützen. Die Regierung muss einen Gegenvorschlag erarbeiten – dafür braucht sie ein Jahr länger als vorgesehen.

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Redaktion zentralplus

Wer Angehörige pflegt, soll im Kanton Luzern besser unterstützt werden: Das verlangt die Privatpflege- und Betreuungsinitiative, welche die CVP Luzern 2019 eingereicht hat. Im vorgeschlagenen Steuerrabatt sieht der Kantonsrat aber das falsche Mittel, weshalb er einen Gegenvorschlag verlangt (zentralplus berichtete).

Wie die Regierung nun mitteilt, braucht sie länger Zeit, um diesen zu erarbeiten. Sie beantragt eine Verlängerung der Frist bis zum November 2022. «Der Grund ist, dass Ergebnisse von Studien und Anpassungen von rechtlichen Bestimmungen auf Bundesebene abgewartet werden müssen», schreibt der Regierungsrat in einer Mitteilung. Auch die hohe Belastung des Gesundheits- und Sozialdepartements, insbesondere durch die Coronakrise, wird als Grund genannt.

Wird Initiative zur Wahlkampf-Lokomotive?

«Der voraussichtlich im Betreuungs- und Pflegegesetz umzusetzende Gegenvorschlag soll subsidiär zu bereits bestehenden Leistungen und geplanten nationalen Anpassungen ausgestaltet sein, um das grosse Engagement der pflegenden und betreuenden Personen im Kanton Luzern möglichst zielgerichtet zu unterstützen», wird Regierungsrat Guido Graf zitiert. «Denn dieses Engagement ist von unschätzbarem Wert für unsere Gesellschaft und verdient Anerkennung.»

Der Regierungsrat verschiebt damit die Initiative der Partei des Sozial- und Gesundheitsdirektors just in die Zeit des Vorwahlkampfes für die kantonalen Wahlen 2023. Zufall?

«Es gibt keine politische Absicht», sagt Erwin Roos vom Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern dazu. «Ausschlaggebend waren die knappen Ressourcen in einem Umfeld, in dem sich sehr viel bewegt.»