Luzerner Regierung beschliesst Krisenkonzept

Ab sofort analysiert eine «Task Force Asyl» die Lage im Flüchtlingswesen regelmässig und beurteilt die Situation zuhanden der Regierung.

«Die gegenwärtige, von unvorhersehbaren Entwicklungen geprägte Situation im Asylwesen erfordert eine vorsorgliche Planung», heisst es einer Mitteilung des Kantons Luzern. Mit dem Konzept «Profecto» schaffe die Luzerner Regierung die Grundlagen, um im Falle einer ausserordentlichen Lage im Asylwesen handlungsfähig zu bleiben. «Profecto» umfasse Definitionen und Projektskizzen, definiere Unterbringungsmöglichkeiten und formuliere Überlegungen zum weiteren Vorgehen.

Regierung entscheidet über aussordentliche Lage

Der Kanton Luzern befinde sich bereits seit einem Jahr in einer besonderen, angespannten Lage bezüglich Unterbringung und Betreuung von Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich.

Eine «ausserordentliche Lage» sei dann erreicht, wenn die ordentlichen Mittel vollständig erschöpft sind. Gemäss Konzept trifft diese bei folgenden Zuweisungen: An einem Tag mehr als 80 bis 100 Personen, pro Woche 200 bis bis 250 Personen, innerhalb der letzten 30 Tage über 500 Personen.  Diese Werte würden jedoch nur als Richtlinie gelten. Der definitive Entscheid, wann eine ausserordentliche Lage vorliegt, obliege der Regierung.

Aktuelle Situation

Aktuell sind 1600 Asylsuchende im Kanton Luzern untergebracht. «Das sind so viele, wie seit der Kosovokrise im Jahr 1999 nicht mehr», schreibt der Kanton. Zurzeit würden dem Kanton Luzern täglich bis zu 20 Asylsuchende neu zugewiesen.

Aufgrund der hohen Anzahl an neu zugewiesenen Asylsuchenden in Kombination mit der hohen Quote von Schutzanerkennungen, müssten monatlich bis zu 250 neue Unterkunftsplätze geschaffen werden. Zur Bewältigung der besonderen Lage wurde Ende Juli die Gemeindeverteilung aktiviert. Zudem hat die Regierung bereits im September 2014 die Unterbringungssituation als Notlage im Sinne des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz erklärt und damit das Gesundheits- und Sozialdepartement ermächtigt, in kommunalen Zivilschutzanlagen Notunterkünfte für Asylsuchende zu eröffnen.

Aktuell betreibt der Kanton Luzern fünf Notunterkünfte in Zivilschutzanlagen (Dagmersellen, Areal Eichhof Luzern, Willisau, Nebikon und Meggen).

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