Roland Fischer will bessere Beziehungen zu EU

Luzerner Nationalrat hat Erfolg: Bund prüft EWR-Beitritt

Soll die Schweiz dem Europäischen Wirtschaftsraum beitreten? Mit dieser Frage muss sich nun der Bundesrat beschäftigen. (Bild: Unsplash/@alexandrelalmd)

Das Postulat des GLP-Nationalrats Roland Fischer ist angenommen worden: Der Bundesrat prüft nun im Auftrag des Nationalrats die Option, dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beizutreten.

Die Rolle der Schweiz in Europa ist ein heisses Eisen. Nach dem heutigen Nationalratsentscheid muss sich der Bundesrat vertieft damit auseinandersetzen. In einem Postulat hat der Luzerner GLP-Nationalrat Roland Fischer vom Bundesrat gefordert, eine Mitgliedschaft der Schweiz im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zu prüfen. Das war auch das Thema eines von ihm kürzlich verfassten Blogs bei zentralplus.

Trotz Widerstand der SVP angenommen

Der EWR ist ein Wirtschaftsabkommen, das einem Nicht-EU-Mitglied den Zugang zum europäischen Binnenmarkt ermöglicht. Mitglieder profitieren demnach von gewissen Freiheiten, wie dem freien Güter-, Dienstleistungs-, Arbeits- und Kapitalverkehr. Diesen Weg gehen auch andere Nicht-EU-Staaten wie Norwegen oder Liechtenstein.

Gegen einen Beitritt der Schweiz ist die SVP-Fraktion um den Zürcher Nationalrat Roger Köppel. Für ihn geht die Mitgliedschaft mit grossen Nachteilen einher: «Durch die Teilnahme am EU-Binnenmarkt würde die Schweiz an fremde Institutionen angedockt, wir hätten nicht mehr die Kontrolle über unser Steuerniveau, wie etwa über die Mehrwertsteuern, ebenso wenig wie über unsere Arbeitsmarktgesetze.»

Letzten Endes sprach sich der Rat mit 112 zu 69 Stimmen bei 6 Enthaltungen für die Annahme des Postulats aus. Dagegen waren nebst der SVP-Fraktion auch einzelne Mitglieder der FDP- und Mitte-Fraktion. Der Bundesrat wird das Postulat nun im Rahmen seines derzeit erarbeiteten Berichts zu den Beziehungen der Schweiz zur EU einarbeiten.

Hinweis: In einer früheren Version wurde Finnland fälschlicherweise bei den Nicht-EU-Staaten aufgeführt.

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1 Kommentar
  • Profilfoto von Samuel Kneubuehler
    Samuel Kneubuehler, 08.03.2022, 20:53 Uhr

    Ahm, Finnland ist ein EU-Staat!

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