Luzerner Kantonsrat lehnt spontane Abendsitzung ab

Der Luzerner Kantonsrat hat viel zu beraten – deshalb wollte die FDP dem Rat Überstunden aufbürden. Ihr Antrag scheiterte grandios, die Partei musste sich einiges anhören.

Autorin

Jacqueline Lipp

Über 90 Programmpunkte umfasst die Traktandenliste des Luzerner Kantonsrat für die Märzsession. Um Blockaden zu verhindern, verlangte die FDP-Fraktion, dass zwei gewichtige Geschäfte bereits diesen Montag zu Ende beraten werden. Es handelt sich um den Klimabericht sowie um die Covid-Härtefallmassnahmen für die Wirtschaft. «Im Berufsleben sind Sondereinsätze üblich», argumentierte Vize-Fraktionspräsident Andreas Bärtschi (zentralplus berichtete).

Damit scheiterten die Liberalen im Kantonsrat klar. Zwar waren sich die meisten Parteien darin einig, dass der Kantonsrat die viele Arbeit bewältigen muss. Doch die Idee, so kurzfristig eine Abendschicht einzulegen, kam rundweg gar nicht gut an.

Parteien kritisieren kurzfristigen Antrag

Die FDP wolle sich als Wirtschaftspartei profilieren, kritisierte etwa SP-Fraktionschef Marcel Budmiger, doch dieser Schuss gehe nach hinten los. «Ich kenne kein einziges Unternehmen, bei dem der Chef am Morgen entscheidet: Heute müsst ihr bis Mitternacht arbeiten.» 

Auch andere Parteisprecher betonten, dass Ratsmitglieder familiäre oder andere private Pflichten hätten. Für die Mitarbeiter, welche die Session in der Stadthalle Sursee überhaupt ermöglichen, seien solch kurzfristig anberaumten Überstunden ebenfalls ein Affront. Man sei nicht grundsätzlich gegen längere Sitzungen, sagte Adrian Nussbaum von der Mitte-Fraktion. «Aber eine seriöse Debatte braucht ein Mindestmass an Planung, um Zufallsentscheide zu verhindern.»

FDP-Vorschlag hat keine Chance

Nicht verkneifen konnte sich Nussbaum die Bemerkung, dass die FDP diesen Antrag überhaupt erst einreichte, obwohl sie gewusst habe, dass er chancenlos bleiben würde. «Wir würden besser mit der Debatte anfangen, als über diesen Antrag zu sprechen.» Der Kantonsrat lehnte den FDP-Antrag 90:21 Stimmen deutlich ab.

Obwohl die Abendschicht kein Thema ist, will der Kantonsrat vorwärts machen: Bis im Sommer hat er die Sessionszeiten erweitert und einen zusätzlichen Sitzungstag einberufen.