Luzerner Kantonsrat begrüsst 3G-Regel – mit Ausnahme

Um die Abstände einhalten zu können, tagt der Luzerner Kantonsrat derzeit in der Stadthalle von Sursee. Die Mehrheit möchte bald zurück nach Luzern in den Kantonsratssaal. Das Parlament stimmte dafür der Zertifikatspflicht im Grundsatz zu – liess Testunwilligen aber eine Hintertür offen.

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Redaktion zentralplus

Der Aufwand ist gross, die Kosten sind es ebenso: Seit rund anderthalb Jahren tagt der Luzerner Kantonsrat wegen der Pandemie auswärts. Doch die Mehrheit will zurück nach Luzern. Sie stimmte am Montag einer Gesetzesänderung durch, mit der im Kantonsratssaal eine Zertifikatspflicht eingeführt werden kann.

Mit dieser Lösung war grundsätzlich auch die staatspolitische Kommission einverstanden. «Die Anpassung ist wirksam, zweck- und verhältnismässig. Das Testen gilt als zumutbar», sagte Präsidentin Angela Lüthold.

Allerdings wollte sie gleichwohl eine Ausnahmeregelung für Testunwillige. Wer kein Zertifikat hat, dürfte demnach auf der Tribüne des Kantonsratsaales teilnehmen (zentralplus berichtete).

Tribünenlösung stösst auf Skepsis

Diese 3G-Light-Version war im Kantonsrat umstritten. Der «Elefant im Raum», so sagte SP-Vizefraktionschefin Anja Meier, sei der Umgang mit Ratsmitgliedern, die sich der Zertifikats- beziehungsweise der Testpflicht nicht unterziehen wollten. Insbesondere die FDP wollte die Tribünenlösung streichen. Der Kantonsrat brauche keine «Sonderbehandlung», begründete Kantonsrätin Irene Keller.

Auch bei den anderen Parteien gab es kritische Stimmen. «Im Saal die grosse Zahl der Genesenen, Geimpften und Getesteten, auf der Tribüne die Ungetesteten: Damit senden wir ein Signal aus, das nicht von Stärke und minimalem Konsens spricht», sagte Gertrud Galliker-Tönz (Grüne/Junge Grüne).

Obwohl sich sogar Regierungspräsident Marcel Schwerzmann angesichts der neusten Entscheide des Bundesrates für die 3G-Regel aussprach: Die Mehrheit des Kantonsparlamentes liess eine Hintertür für eine Zertifikatspflicht Light offen. Sie stimmte einem Antrag der Mitte zu, der die Tribünenlösung als Option formuliert. Sofern es die epidemiologische Lage zulässt, soll die Geschäftsleitung des Kantonsrates den testunwilligen Ratsmitgliedern die Teilnahme von der Tribüne aus erlauben. Sie kann auch die Zertifikatspflicht ganz aufheben, sofern die Corona-Fallzahlen das erlauben. Die Mitte begründete diesen Antrag mit dem Wunsch nach Flexibilität.

Die SVP sprach sich als einzige Fraktion gänzlich gegen eine Rückkehr ins Regierungsgebäude aus. «Wir sind mit den ausgelagerten Sessionen bislang sehr gut gefahren, einen Hotspot konnten wir vermeiden», sagte Markus Schumacher und verwies auf die angespannte epidemiologische Situation. Gleichzeitig wehrte sich die SVP dagegen, «Parlamentarier zweiter Klasse» zu schaffen.

Digital abstimmen? Regierung ist dagegen

Im Zuge der Debatte kam auch die Forderung nach einer digitalen Teilnahme an der Session auf. Eingebracht wurde sie von Fabrizio Misticoni (Grüne/Junge Grüne). Sein Vorschlag: Wenn sich jemand in Covid-Isolation beziehungsweise Quarantäne befindet oder Risiko-Patient ist, soll er oder sie von zuhause aus abstimmen können. In der Stadt Luzern ist dies seit längerem möglich – im laufenden Jahr kam es drei mal vor, dass ein Parlamentarier per Skype aus der Ferne abstimmte (zentralplus berichtete).

Die Regierung stellt sich gegen diese Regelung. Man könne damit nur stimmen, aber nicht an der Debatte teilnehmen oder wählen, sagte Regierungspräsident Marcel Schwerzmann. Zudem stellten sich technische und damit auch finanzielle Fragen.

Zu einem Entscheid kam es am Montag noch nicht. Misticoni zog seinen Antrag zurück und kündigte an, ihn für die zweite Beratung des Geschäfts der staatspolitischen Kommission vorzulegen. Der Kantonsrat wird im Januar 2022 erneut über das Thema diskutieren. Sofern die Zertifikatspflicht auch diese Hürde meistert, wäre eine Rückkehr nach Luzern voraussichtlich im nächsten Mai möglich.