Luzerner FDP-Kantonsrat fordert Abschaffung der Billettsteuer

Die Billettsteuer sei bürkokratisch und nicht mehr zeitgemäss. Deswegen fordert der Luzerner FDP-Kantonsrat Damian Hunkeler via Motion die Abschaffung der «Lustbarkeitssteuer».

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Redaktion zentralplus

Bereits Anfang August kündigte der Luzerner FDP-Kantonsrat Damian Hunkeler an, die Billettsteuer ins Visier nehmen zu wollen. Die Billettsteuer verpflichtet Veranstalter in der Stadt Luzern, zehn Prozent der Eintrittseinnahmen an die Behörden abzugeben. Hunkeler bezeichnete die Steuer als «ein ineffizientes Umverteilungsprinzip», welche hohen Verwaltungsaufwand verursache (zentralplus berichtete).

Nun hat Hunkeler Nägel mit Köpfen gemacht. Er hat eine Motion eingereicht, in welcher er die Abschaffung der Billettsteuer fordert. Die sogenannte Lustbarkeitssteuer sei aus heutiger Sicht bürokratisch und nicht mehr zeitgemäss, da die gut ausgebauten Sozialwerke die Aufgabe der Billettsteuer übernommen hätten.

«Man wollte Arme und Kranke direkt unterstützen oder das Steuerbetreffnis in die Staatskasse fliessen lassen, damit das Gemeinwesen seinen Wohltätigkeitsaufgaben nachkommen konnte. Diese Lustbarkeitssteuer ist ein Anachronismus, da das gut ausgebaute und vorhandene Sozialwerk diese Aufgaben übernommen hat», erklärt Hunkeler.

Es sei ausserdem zu berücksichtigen, dass gewerbsmässig organisierte Unternehmungen bereits ordentliche Steuern bezahlen. Die Begründungen und die damit verbundene Zweckbestimmung der ursprünglichen Lustbarkeitssteuer würden heute nicht mehr gelten, so Hunkeler weiter.

«Die Einnahmen werden oft zweckgebundenen Fonds zugewiesen, was gemäss revidiertem Finanzhaushaltsgesetz nicht mehr gewollt wäre. Aus diesen Fonds erhalten dann Veranstalter wieder Beiträge, welche die bereits erhobenen Billettsteuern abfedern müssen», sagt Hunkeler. Als Beispiel nennt er das Blue Balls, welches 125'000 Franken an Billettsteuer zahlt und 130'000 Subventionen bekommt. «Im kommerziellen Veranstaltungsbereich führe die Billettsteuer zudem zu einem Wettbewerbsnachteil, so dass Veranstalter auf umliegende Gemeinden oder Kantone ohne Billettsteuer ausweichen.