Luzerner FDP fordert Preisschild für Vorstösse

Die Stadt Luzern hat eine lebendige Politkultur. Sogar etwas zu lebendig, finden die zwei FDP-Grossstadträte Marc Lustenberger und Marco Baumann. Mittels Postulat fordern sie vom Luzerner Stadtrat, die Einführung von «Preisschildern» für Vorstösse zu prüfen.

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In der Stadt Luzern werden jährlich immer mehr Vorstösse eingereicht. «Dies ist grundsätzlich erfreulich und spricht für eine lebendige Politkultur», räumen die Postulanten ein. Doch für gewisse Anliegen sei ein politischer Vorstoss «nicht unbedingt das passendste Instrument», monieren die FDP-Grossstadträte. Dies beispielsweise für Interpellationen, deren Antworten man mit einem Telefonat bei der entsprechenden Dienststelle erhalten hätte.

«Dies wäre zielgerichteter und kostengünstiger als die Lancierung eines Vorstosses mit entsprechendem Inhalt», kritisieren Baumann und Lustenberger. Die Beantwortung und Stellungnahme zu den verschiedenen Vorstössen seien je nach geforderter Ausführlichkeit mit hohem Aufwand verbunden. Gemäss den Postulanten werden zudem die dazugehörigen Antworten und Bericht und Anträge tendenziell länger.

Als Lösung schlagen die Stadtluzerner das Modell des Aargauer Kantonsrats vor. Dort werde für jede Antwort der Regierung ausgewiesen, wie viele Franken das die Steuerzahlerinnen gekostet hat. «Dies sensibilisiert die Mitglieder des Grossen Rates, aber auch die Verwaltung dafür, dass das Einreichen von parlamentarischen Vorstössen und deren Bearbeitung mit Kosten verbunden ist», begründen die Postulanten. Der Stadtrat soll deshalb die Einführung dieses Modells für den Grossen Stadtrat überprüfen, fordern Lustenberger und Baumann.