Eine der häufigsten Straftaten in Luzern

Luzern will Häusliche Gewalt besser koordinieren

Die Bekämpfung von Häuslicher Gewalt betrifft eine Vielzahl von Akteurinnen der Verwaltung. (Bild: Stopfemizid.ch/Franziska Willimann)

Der Luzerner Regierungsrat hat ein Postulat für bedeutend erklärt, das eine stärkere Koordination von Massnahmen im Bereich der Häuslichen Gewalt fordert. Die Initiatinnen hatten eine Reaktivierung und Weiterentwicklung des «Runden Tischs häusliche Gewalt Luzern» gefordert. Das wird nun genauer angeschaut.

Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat auf ein Postulat von Pia Engler und Mit. geantwortet. Er hat dabei die Bedeutung der Prävention im Bereich der Häuslichen Gewalt anerkannt. Nun soll geprüft werden, welche Massnahmen und Gefässe für die Weiterentwicklung der Bekämpfung von Häuslicher Gewalt geeignet sind. Das betrifft sowohl die Arbeit mit Opfern wie auch mit Tatpersonen im Kanton Luzern.

Kanton Luzern soll Sparmassnahmen korrigieren

Die Initiantinnen fordern, dass ein Organ geschaffen wird, in dem sich Ansprechpersonen im Bereich der Prävention von Häuslicher Gewalt besser austauschen können. Ein solches Gefäss wurde 2002 eingeführt, 2017 aber im Rahmen von Sparmassnahmen wieder gestrichen. Das Projekt «Runder Tisch häusliche Gewalt Luzern» hatte den verschiedenen Verantwortlichen eine Möglichkeit gegeben, gemeinsame Massnahmen zu entwickeln und Projekte zu koordinieren.

Bei der Sparrunde 2017 wurden die Aufgaben des Runden Tischs an die Arbeitsgruppe Gewaltprävention abgegeben. In diesem Rahmen findet aktuell zweimal jährlich ein Austausch statt. Die zuständige Fachstelle hatte aber bereits damals klargemacht, dass sie keine Kapazität habe, die Arbeit des Runden Tischs zu übernehmen.

Das hat dazu geführt, dass die Koordinations- und Entwicklungsarbeit bei der Präventionsarbeit von Häuslicher Gewalt stark gesunken ist. Die Lücke konnte bisher kaum geschlossen werden.

Häusliche Gewalt ist ein gesellschaftliches Problem

Häusliche Gewalt ist noch immer einer der häufigsten Gründe, weshalb die Polizei ausrückt. Im Jahr 2021 wurden 389 Straftaten im Bereich der Häuslichen Gewalt im Kanton Luzern registriert. Zudem werden viele Femizide von Personen begangen, die der Polizei bereits einmal gemeldet wurden.

Der Kanton hat die Dringlichkeit des Themas auch eingesehen. Deshalb hat er bereits 2021 auf das Postulat P155 von Helene Meyer-Jenni reagiert. Er hat damals eine Stellenerhöhung um 40 Stellenprozent gutgeheissen. Seither verfügt die Koordinationsstelle Gewaltprävention über 50 Stellenprozent.

Allerdings ist die Präventionsarbeit im Bereich Häusliche Gewalt eine breit angelegte Aufgabe und betrifft verschiedene Verwaltungseinheiten. Beteiligt sind sowohl die Fachstelle Gleichstellung, Teile der Polizei, Akteurinnen anderer Kantone und des Bundes wie auch Verantwortliche im Bereich der Betreuung von Gewaltbetroffenen und Gewaltausübenden.

Internationaler Druck auf Präventionsmassnahmen

Druck auf einen möglichen Ausbau der Koordinationsarbeit kam auch von internationalen Abkommen. Primär ist das die Beteiligung an der Umsetzung der Istanbul-Konvention. Die Schweiz hat das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Häuslicher Gewalt ratifiziert. Deswegen muss sie regelmässig Bericht erstatten über Massnahmen und Erfolge.

Im Februar hatte eine unabhängige Expertinnengruppe des Europarats unter anderem den Kanton Luzern besucht. Die Gruppe hat die Massnahmen zur Umsetzung der Instanbul-Konventions geprüft. Über 20 Fachpersonen des Kantons Luzern aus verschiedenen Departementen haben die Fragen der Delegation beantwortet.

Ende 2022 wird der Bericht des Länderbesuchs mit Empfehlungen an die Schweiz erwartet. Auf diese Ergebnisse will sich der Regierungsrat stützen, wenn er den Bedarf im Bereich Prävention von Häuslicher Gewalt beurteilt.

Verwendete Quellen
  • Stellungnahme des Regierungsrats zum Postulat P 737
  • Postulat P 737 von Pia Engler
  • Kriminalstatistik Kanton Luzern
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