Weil Pandemie Steuern weniger beeinflusste

Luzern schreibt trotz Corona 200 Millionen Franken Gewinn

Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte) mahnt trotz dem grossen Plus zur Vorsicht (Archivbild: zvg).

Der Kanton Luzern schliesst die Erfolgsrechnung 2021 mit einem Ertragsüberschuss von 201,4 Millionen Franken ab – also massiv besser als budgetiert. Der Überschuss soll sinnvoll investiert und als Reserve zurückgelegt werden.

Erneut hat sich der Kanton Luzern stark verkalkuliert (zentralplus berichtete): Für 2021 schliesst die Rechnung bei einem Aufwand von mehr als 4,2 Milliarden Franken mit einem Plus von 201,4 Millionen Franken. Ursprünglich budgetiert war ein Minus von rund 110 Millionen Franken. Die Rechnung hat sich also um 310 Millionen Franken verbessert.

Corona drückte weniger stark aufs Portemonnaie

Laut Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte) konnte man nicht damit rechnen: «Wir sind davon ausgegangen, dass die Mehrausgaben und Mindereinnahmen aufgrund der Pandemie viel grösser ausfallen würden», schreibt er in der Mitteilung. Die Ausgaben im Gesundheitssektor liegen rund 43 Millionen Franken tiefer als angenommen.

Weitere Gründe seien gemäss der Finanzdirektion höhere Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank. Statt 64 wurden 192 Millionen Franken verteilt. Ein anderer Grund sind die höheren Steuererträge juristischer Personen. Coronabedingt rechnete die Regierung mit weniger Einnahmen, da viele Unternehmen mit Umsatzeinbussen zu kämpfen hatten. Trotzdem lag der Steuerbetrag doppelt so hoch wie angenommen (281,8 statt 111,1 Millionen Franken). Rund die Hälfte dieser Mehrerträge seien auf Nachzahlungen aus Vorjahren zurückzuführen.

Besonders im Bereich Steuern schloss die Erfolgsrechnung 2021 massiv höher als angenommen.
Besonders im Bereich Steuern schloss die Erfolgsrechnung 2021 massiv höher als angenommen. (Bild: Kanton Luzern)

Das sind die Gründe für die Abweichungen

  • Allgemeine Verwaltung: Verbesserung um 19,6 Millionen Franken. Der Hauptanteil stammt aus dem Aufgabenbereich Immobilien (18,2 Millionen Franken). So wurden beispielsweise bei Grundstückverkäufen und bei der Übertragung des Grundstückes für die Kantonale Verwaltung am Seetalplatz vom Finanz- in das Verwaltungsvermögen Gewinne realisiert. 
  • Öffentliche Ordnung und Sicherheit: Verschlechterung um 5,3 Millionen Franken. Die grösste Verschlechterung liegt im Aufgabenbereich polizeiliche Leistungen (3,7 Millionen Franken). Es handelt sich hierbei vorwiegend um fehlende Einnahmen aus dem Gastgewerbe und dem Veranstaltungssektor sowie den Ordnungsbussen. 
  • Bildung: Verbesserung um 1,0 Millionen Franken. Dies ist insbesondere auf eine Verbesserung im Bereich Berufs- und Weiterbildung zurückzuführen. Dort wurde eine Verbesserung von 2,9 Millionen Franken erreicht. 
  • Kultur, Sport und Freizeit, Kirche: Verbesserung um 4,2 Millionen Franken. Der Aufgabenbereich Sport hat um 2,5 Millionen Franken besser abgeschlossen als budgetiert, weil das coronabedingte Unterstützungsgefäss nicht im erwarteten Ausmass benötigt wurde. 
  • Soziale Sicherheit: Verbesserung um 3,9 Millionen Franken. Vor allem besser abgeschlossen hat der Aufgabenbereich Asyl-Flüchtlingswesen (8,3 Millionen Franken). Unter anderem sind die Kosten in der wirtschaftlichen Sozialhilfe (weniger Klientinnen und Klienten) und die durchschnittlichen Unterstützungskosten pro Person tiefer ausgefallen.
  • Verkehr: Verschlechterung um 6,3 Millionen Franken. Der Hauptgrund für die Entwicklung liegt im Aufgabenbereich Strassen, wo höhere Ausgaben für Reparaturkosten für Kantonsstrassen und höhere Kosten für die Instandhaltung von Kunstbauten angefallen sind.
  • Umweltschutz und Naturgefahren: Verbesserung um 5,6 Millionen Franken. Der Grossteil der Verbesserung betrifft den Aufgabenbereich Naturgefahren. Die Hauptgründe sind der tiefere betriebliche Gewässerunterhalt sowie geringere Zinsaufwände.
  • Volkswirtschaft und Raumordnung: Verschlechterung um 20,3 Millionen Franken. Die Verschlechterung ist primär auf die Unterstützung in Sachen Härtefälle zurückzuführen, die beim Aufgabenbereich Raum und Wirtschaft angesiedelt sind. 
  • Finanzen und Steuern: Verbesserung um 351,4 Millionen Franken. In beiden Bereichen sind grosse Verbesserungen eingetroffen. Im Aufgabenbereich Steuern um 227,3 Millionen Franken (Steuereinnahmen) und im Bereich Finanzen um 124,1 Millionen Franken (Ausschüttung Schweizerischen Nationalbank). 

Kanton Luzern mahnt vor zu viel Euphorie

Trotz des guten Abschlusses bleibt Finanzdirektor Retoy Wyss vorsichtig optimistisch. Einige Mehreinnahmen seien nur einmaliger Natur und die weiteren Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs seien noch nicht absehbar. Statt erneut den Steuerfuss zu senken (zentralplus berichtete) wolle die Regierung einen Teil investieren und einen Teil für unerwartete Ereignisse zurücklegen.

Die Parteien sind sich uneins, was die Regierung mit dem Geld anstellen soll. Die SVP fordert Steuerentlastungen, mehr Investitionen, eine Aufstockung der Luzerner Polizei und mehr Mittel für Infrastrukturprojekte.

Investieren wollen auch die Grünen, jedoch vermehrt in die Förderung nachhaltiger Energien, Gebäudesanierungen und den Ausbau der ÖV- und Veloinfrastruktur. Statt «Steuergeschenke für Besserverdienende» solle man das Geld in den Ausbau der Prämienverbilligungen und die Nothilfe stecken.

Dazwischen liegt die Mitte: Das Budget soll für die Polizei, die Gesundheit, die Umsetzung des Klimaberichts und Herausforderungen in der Sozialpolitik eingesetzt werden. Auch sie setzen sich für eine Steuergesetzrevision ein. Dabei sollen Auswirkungen wie die geplante Mindeststeuer einberechnet werden (zentralplus berichtete).

Ähnlich sieht es die FDP. Auch die Freisinnigen fordern einen «Platzhalter» in der Finanzstrategie, der Auswirkungen der Steuergesetzesrevision abfedert.

Verwendete Quellen
Deine Ideefür das Community-Voting

Die Redaktion sichtet die Ideen regelmässig und erstellt daraus monatliche Votings. Mehr zu unseren Regeln, wenn du dich an unseren Redaktionstisch setzt.

Deine Meinung ist gefragt
Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Bitte beachte unsere Netiquette.
Zeichenanzahl: 0 / 1500.


0 Kommentare
    Apple Store IconGoogle Play Store Icon