Bundesgericht hebt Ausweisung auf

Luzern: Krebspatient darf in der Schweiz bleiben

Das Bundesgericht hat abgewogen: Die Krebserkrankung wiegt schwerer als die Delikte.

Das Luzerner Kantonsgericht hatte einen Landesverweis gegen einen Kosovaren ausgesprochen, der mit Drogen handelte. Weil der Mann an Krebs leidet, hebt das Bundesgericht dieses Urteil jedoch auf.

Der Mann Mitte 50 hätte die Schweiz eigentlich schon vor drei Jahren verlassen sollen. Denn das Aargauer hatte ihn 2015 wegen Heroinhandels schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren belegt, was automatisch ein Landesverweis nach sich zieht. Der Entscheid wurde sowohl vom Luzerner Justizdepartement als auch vom Luzerner Kantonsgericht bestätig, wie die «Luzerner Zeitung» am Montag berichtete.

Nach dem Entscheid von 2015 gelante der Kosovare ans Bundesgericht, blitze jedoch ab. In einem zweiten Versuch hat es jetzt geklappt. Die Richter in Lausanne heben das Urteil ihrer Luzerner Kollegen auf. Grund ist die Krebserkrankung des Verurteilten.

Behandlung kann im Kosovo nicht gewährleistet werden

Für das Bundesgericht ist zwar klar, dass der Mann sein Bleiberecht verwirkt hat, da er neben dem Handeln mit Drogen weitere Bagatelldelikte beging, wofür er ebenfalls verurteilt wurde. Dennoch handle es sich um eine spezielle Situation, da im Kosovo nicht unbedingt mit einer «Kontinuität der Behandlung» gerechnet werden könne, zitiert die «LZ» aus dem Urteil.

Der fünffache Familienvater leidet an Lungenkrebs und absolviert eine Chemotherapie. Falls sich sein Gesunheitszustand verschlechtern sollte, sei er ausserdem auf die Unterstützung seiner Familie in der Schweiz angewiesen.Für das Bundesgericht ist zwar klar, dass der Mann sein Bleiberecht verwirkt hat, da er neben dem Handeln mit Drogen weitere Bagatelldelikte beging, wofür er ebenfalls verurteilt wurde.

Kanton muss Anwaltskosten berappen

Dennoch handle es sich um eine spezielle Situation, da im Kosovo nicht unbedingt mit einer «Kontinuität der Behandlung» gerechnet werden könne, zitiert die «LZ» aus dem Urteil. Der fünffache Familienvater leidet an Lungenkrebs und absolviert eine Chemotherapie.

Entsprechend lautet das Verdikt des Bundesgericht: «Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung erweist sich infolge der seit der Tatbegehung verstrichenen Zeit und der schweren akuten Erkrankung des Beschwerdeführers als unverhältnismässig.» Ausserdem muss der Kanton dem Mann die Anwaltskosten von 2'500 Franken bezahlen.

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2 Kommentare
  • Profilfoto von Dunning-Kruger
    Dunning-Kruger, 28.01.2020, 13:52 Uhr

    Im Kosovo ist die «Kontinuität» in fast allen Lebensbereichen nicht vorhanden. Die Volkswirtschaft ist am Ende, ein funktionierendes Gesundheitswesen inexistent, die Korruption und Vetternwirtschaft grassiert und das organisierte Verbrechen floriert. EULEX hat null und nix gebracht. Die Entwicklungshilfen der Schweiz ebenso wenig. Ohne Transferzahlungen der Diaspora aus dem Ausland wäre Kosovo überhaupt nicht lebensfähig! Das Gewohnheitsrecht Kanun wird nach wie vor häufig und gerne angewandt, was den Zivilisationsprozess im Kosovo weiter verunmöglicht usw. Im Umkehrschluss könnte man also gem. der Argumentation des Richtergremiums annehmen, dass demfall überhaupt keine Kosovaren mehr nach geltendem Recht abgeschoben werden (können), da die Kontiuität des «Überlebens» ganz generell nicht sichergestellt ist. Zu den Eritreern gesellen sich nun also auch noch die Kosovaren.

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  • Profilfoto von Ram Dass
    Ram Dass, 27.01.2020, 17:19 Uhr

    Unverständlich! Ein solches Urteil ist verstörend. Er hat seine Abschiebung ja billigend in Kauf genommen, und mit harten Drogen gehandelt. Als Dank darf jetzt noch die geschröpfte Kantonskasse aufgemacht werden! Zum Haare raufen sowas!!

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