Luzern: Demo verhindert Ausschaffung

Wie die Luzerner Polizei gegenüber zentral+ bestätigt, kam es in der Nacht auf Donnerstag gegen 5 Uhr zu einer Demonstration vor dem Gebäude der Luzerner Polizei. Rund 40 Personen skandierten vor dem Haupteingang lautstark Parolen. 

Es ging dabei um Folgendes: Aktivisten der Basler Bewegung «Bleiberecht für alle» wollten verhindern, dass ein Eritreer gegen seinen Willen vom Polizeiposten Luzern zum Flughafen Zürich-Kloten zu seiner Zwangsausschaffung nach Mailand gebracht werde. Sie blockierten nach Angaben einer Anwohnerin mit einem Sitzstreik die Zufahrt zum Innenhof des Polizeigebäudes.

Auf Transparenten forderten die Demonstranten den sofortigen Stopp aller Ausschaffungen. Vor Ort waren gegen 15 Polizisten, die laut Medienmitteilung der Aktivisten jedoch nicht gegen die Blockade vorgingen.

Die Aktivisten konnten danach einen Teilerfolg erzielen: Alexander Lieb, Leiter des Amts für Migration, sagt auf Anfrage von zentral+: «Die Polizei hatte entschieden, die Ausschaffung zu einem späteren Zeitpunkt auszuführen. Dies, um Ausschreitungen zu verhindern.» 

Es handle es sich bei dieser Ausschaffung um einen sogenannten Dublin-Fall, so Lieb. Dabei werden die Asylgründe nicht geprüft, weil ein anderer europäischer Staat zuständig ist. Die Betroffenen werden dann in den jeweiligen Staat ausgeschafft und sollen dort ihr Asylverfahren erhalten.