Lockerung der Waffenexporte: Stimme Lustenbergers gab Ausschlag

Ende 2008 verbot der Bundesrat Waffenexporte in Länder wie Saudiarabien und Pakistan, Grossabnehmer von Rüstungsmaterial. Doch die im internationalen Vergleich strenge Regelung hat aus Sicht von Bundesrat und bürgerlichen Parlamentariern die Schweizer Rüstungsindustrie gegenüber der Konkurrenz ins Hintertreffen gebracht: Kein anderes europäisches Land habe so strenge Regeln wie die Schweiz. Deshalb hat der Nationalrat gestern wie bereits der Ständerat das Exportregime wieder gelockert.

Die CVP spielte beim Entscheid das Zünglein an der Waage. 16 Parlamentarier stimmten dagegen, auch Parteipräsident Christophe Darbellay. Elf CVP-Mitglieder stimmten dennoch für die Lockerung, was ihnen was ihnen vonseiten der SP den Vorwurf eintrug, trotz «christlicher Sonntagspredigten» den «Profitinteressen der Exportindustrie» zu dienen.
Mit Ida Glanzmann (Luzern) und Gerhard Pfister (Zug) blieben zwei potenzielle Befürworter aus der CVP der Abstimmung fern. «Am Schluss half ein anderer Christlichdemokrat, dass der Waffenexport wieder möglich wird, auch wenn die Abnehmer Menschenrechte mit Füssen treten», schreibt der Tages-Anzeiger: Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger gab beim Patt von 93 gegen 93 Stimmen den Stichentscheid.