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Zwei Vorstösse im Luzerner Kantonsrat

Links und rechts werden Fragen zu Extremismus aufgeworfen

Die Extremismus-Debatte erreicht die Luzerner Politik. Im Bild eine unbewilligte Demo aus linksextremen Kreisen im Jahr 2016. (Symbolbild: zvg)

Wie geht der Kanton Luzern mit extremistischen Strömungen um? Das wollen sowohl eine SP-Kantonsrätin als auch ein SVP-Kantonsrat von der Regierung wissen.

Seien es Klimaschützer, die im Ausland Züge und Strassen blockieren oder eine rechtsextreme Band, die im Kanton Luzern auftreten will: Extremisten geben zu reden.

«Extremismus stellt generell eine Gefahr für die Demokratie und unsere Gesellschaft dar und deren Gefährlichkeit darf nicht relativiert werden», schreibt SVP-Kantonsrat Pirmin Müller in einer Anfrage. Er will vom Regierungsrat wissen, wie er den Begriff abgrenzt, mit welchen Arten Luzern vor allem konfrontiert ist und wie die Regierung die Gefährlichkeit und Zahl der Straftaten der jeweiligen extremistischen Strömungen beurteilt.

Ebenso will Müller wissen, ob auch der sogenannte «Ökoterrorismus» oder der gewaltbereite Tierrechtsextremismus in Luzern eine Bedrohung darstellten. Der Regierungsrat soll zudem den Handlungsbedarf aufzeigen.

Schutz vor rechtsextremer Gewalt

Auch SP-Kantonsrätin Sara Muff verlangt nach den jüngsten rechtsextremen Vorkommnissen im Kanton Luzern Antworten. Sie bezieht sich in ihrer Anfrage zum einen auf das geplante Konzert einer rechtsextremen Band in Wolhusen im Oktober (zentralplus berichtete), zum anderen auf Aktivitäten des Vereins Uniter im Kanton Luzern (zentralplus berichtete).

Muff will von der Regierung wissen, ob sie über rechtsextreme Umtriebe und Verbindungen im Kanton im Bilde ist und wie Luzern die Bevölkerung, insbesondere Minderheiten, vor rechtsextremer Gewalt schützen will. Zudem bringt sie die die Möglichkeit, entsprechende Vereine zu verbieten, ins Spiel.

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