Liegenschaftensteuer: Grüne attackieren CVP

Das schreiben die Grünen: «Die Stimmbevölkerung stimmt der Abschaffung der Liegenschaftssteuer zu. Obwohl CVP wie auch GLP die Initiative ablehnten, hielten sie sich aus dem Abstimmungskampf heraus. So konnte der teuren Kampagne der Befürworter wenig entgegengehalten werden.
Mit einer grossen Plakat- und Inseratekampagne ist der Hauseigentümerverband unter dem verfänglichen Titel «Wohnkosten senken« zum Erfolg gekommen. Die Bevölkerung hat die Liegenschaftssteuer abgeschafft. Die weiteren Steuerausfälle von je rund 20 Millionen Franken beim Kanton und den Gemeinden wird den Spardruck nochmals erhöhen und die Leistungskürzungen werden noch drastischer ausfallen.
Ein Komitee aus Mieterinnen- und Mieterverband, Grünen und SP hat sich gegen die Abschaffung eingesetzt. Die CVP – wie auch die GLP – hat zwar ebenfalls mit grossem Mehr die Abschaffung abgelehnt, wurde aber im Abstimmungskampf kaum aktiv. Stattdessen engagierten sich CVP-PolitikerInnen prominent auf der Pro-Seite, was den Eindruck erweckte, ihre Partei trete für die Abschaffung ein. Mit dieser widersprüchlichen Haltung hat die CVP einen wesentlichen Anteil am Abstimmungsresultat.
Der Kanton hat in den nächsten drei Jahren bereits ein Loch von über 200 Millionen Franken, neu kommen nochmals 60 Millionen hinzu. Dieses Loch ist unmöglich über Leistungskürzungen zu stopfen, Mehreinnahmen durch eine Steuergesetzrevision im Bereich Unternehmen und Vermögen müssen nun rasch diskutiert werden».