Langes Warten auf Bewilligungen: Luzern soll endlich vorwärts machen

Laut Reglement muss die Stadt bei vereinfachten Verfahren 80 Prozent der Baugesuche innert 25 Arbeitstagen nach Eingang erledigen. Bei ordentlichen Bewilligungsverfahren haben die Beamten 40 Tage Zeit. Werden diese Ziele nicht erreicht, «sind organisatorische Massnahmen vorzusehen».

Soweit die Planungs- und Bauverordnung, die Praxis sieht anders aus: «Die Stadt Luzern unterschreitet seit Jahren die vom Kanton vorgegebenen Erreichungsgrade, ohne dass der Stadtrat bisher wirksame organisatorische Massnahmen umgesetzt hätte», kritisieren in einer Motion die vier städtischen Parteien FDP, Grüne, SVP und CVP. Nur gerade bei 40 Prozent der Baugesuche wurde die Frist von 40 Tagen eingehalten, so steht es im Geschäftsbericht. Bei den vereinfachten Verfahren wurde die Frist von 25 Tagen bei 62 der Baugesuche erreicht.

«Damit wurde bei den Baugesuchen im ordentlichen Verfahren ein neuer Tiefpunkt erreicht», kritisieren die vier unterzeichnenden Stadtparlamentarier. Zwar habe die Stadt in den vergangenen Jahren einzelne «organisatorische Anpassungen» vorgenommen: Zum Beispiel hat der Stadtrat vor drei Jahren die Kompetenz, über Baugesuche im ordentlichen Verfahren zu entscheiden, an die Baudirektion delegiert und es wurde das elektronische Baugesuchsverfahren eingeführt, um die Abläufe zu vereinfachen. Allein, es bringt nichts: «Zu einer Steigerung der Erreichungsgrade hat dies nicht geführt, wie die Zahlen zeigen.»

Zu viele Kontrollen?

Die Politiker entnehmen dem Geschäftsbericht weiter, dass die Beratungstätigkeit der Dienstabteilung Städtebau 1’600 Stunden in Anspruch nahm, um Architekten und Bauherren zu beraten und Kontrollen durchzuführen. Damit könnten viele Fragen und offene Punkte besprochen werden, bevor ein Baugesuch eingereicht wird, heisst es im Vorstoss. Dies führe im besten Fall dazu, dass die Gesuche rascher behandelt würden.

Kritik kommt an den Kontrollen vor Ort auf, diese seien zwar wichtig bei Grossprojekten, wenn wesentliche öffentliche Interessen betroffen seien oder als Stichproben. Aber: «Offenbar ist es gängige Praxis, dass auch bei belanglosen, kleinen Umbauten, systematisch die Einhaltung der Vorschriften nach Abschluss der Arbeiten überprüft wird», heisst es im Vorstoss. Dieses Vorgehen stehe im Widerspruch zur gängigen Praxis anderer Dienststellen. Laut den vier Parteien sei die Stadt nicht verpflichtet, bei jedem Bauprojekt eine Schlussabnahme durchzuführen.

Die Politiker fordern vom Stadtrat, dass dieser in einem Bericht ans Parlament aufzeigt, wie die Behandlung von Baugesuchen beschleunigt werden können. Die personellen Ressourcen sollen zielgerichteter eingesetzt werden und es sollen weitere Massnahmen geprüft werden.